Rat der Gemeinde Stemwede (14. Sitzung)

Tagesordnungspunkte

• I.Öffentliche Sitzung
• 1.Feststellung der Beschlussfähigkeit
• 2.Bürgerfragestunde
• 3.Information über eine redaktionelle Berichtigung des § 4 der Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Stemwede für das Haushaltsjahr 2007
• 4.Bericht über die Zielerreichung zu den Haushaltszielen des Jahres 2007
• 5.Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan (sog. Kernhaushalt) der Gemeinde Stemwede für das Haushaltsjahr 2008
• 6.Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur Leistungen einer überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 25.466,92 € auf dem Finanzkonto 7920000 ( Tilgung für Fremddarlehen) im Produkt 011 538 001 der Abwasserbeseitigung
• 7.Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 12.921,90 € auf dem Finanzkonto 7517000 (Zinsen für Fremdkredite) im Produkt 011 538 001 der Abwasserbeseitigung
• 8.Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses über die Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung auf dem Produktsachkonto 016 611 001 / 7342000 (Finanzierungsbeteiligung zum Fonds Deutsche Einheit)
• 9.Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses über die Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung auf dem Produktsachkonto 001 111 005 / 5041000 / 7041000 - Beihilfen und Unterstützungsleistungen -
• 10.Bekanntgabe der vom Bürgermeister genehmigten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen im Haushalt 100 der Gemeinde für das IV. Quartal 2007
• 11.Bekanntgabe der vom Betriebsleiter genehmigten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen im Haushalt 200 des Wasserwerkes der Gemeinde Stemwede für das IV. Quartal 2007
• 12.Bekanntgabe der vom Betriebsleiter genehmigten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen im Haushalt 300 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Abwasserbeseitigung" der Gemeinde Stemwede für das IV. Quartal 2007
• 13.Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Aufwandszahlung aus dem PSK 016 611 001 5514 000 (Zinsaufwand öffentlicher Bereich) an den Eigenbetrieb Wasserversorgung (Haushalt 200)
• 14.Festsetzung der Mitgliederzahl des Rates für die Wahlperiode nach der Kommunalwahl 2009
• 15.Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses zur Einrichtung eines Ganztagsbetriebes an der Hauptschule Stemwede zum Schuljahr 2008/09
• 16.Vorbereitung der Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode 2009 bis 2013
• 17.Feststellung des Ergebnisses der Prüfung des Jahresabschlusses 2006 sowie des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2006 des Wasserwerkes der Gemeinde Stemwede
• 18.Feststellung des Ergebnisses der Prüfung des Jahresabschlusses 2006 sowie des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2006 des Eigenbetriebes "Abwasserbeseitigung der Gemeinde Stemwede"
• 19.Betriebsleitung von Wasserwerk und Abwasserbetrieb
• 20.Neu- bzw. Wiederwahl der Schiedsperson für den Schiedamtsbezirk I (Levern)
• 21.Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass; hier: Frühlingsfest in Stemwede-Levern
• 22.Bekanntgabe der Gremientätigkeiten des Bürgermeisters gem. § 17 KorruptionsbG sowie der Nebentätigkeiten des Bürgermeisters gem. § 18 KorruptionsbG
• 23.Verschiedenes