Rat der Gemeinde Stemwede (28. Sitzung)

Tagesordnungspunkte

• I.Öffentliche Sitzung
• 1.Feststellung der Beschlussfähigkeit
• 2.Bürgerfragestunde
• 3.Verabschiedung von Wolfgang Fricke und Einführung sowie Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes
• 4.Errichtung und Betrieb von 16 Windenergieanlagen im Oppendorfer Fledder Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB
• 4.aErrichtung und Betrieb von 16 Windenergieanlagen im Oppendorfer Fledder (Antrag wpd Windpark Nr. 744 GmbH & Co. KG) sowie Errichtung und Betrieb von 8 Windenergieanlagen im Oppendorfer Fledder (Antrag WestWind Projektierungs GmbH & Co. KG) Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB
• 5.Heimatpreis 2024 der Gemeinde Stemwede
• 6.Bericht über die Ausführung der Beschlüsse der vergangenen öffentlichen Sitzung des Rates der Gemeinde Stemwede am 10.10.2024
• 7.Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Gemeinde Stemwede (Hebesatzsatzung)
• 8.Kalkulation der Müllabfuhrgebühren 2025
• 9.Neukalkulation der Gewässerunterhaltungsgebühr und Änderung der Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes der Gemeinde Stemwede für fließende Gewässer im Einzugsgebiet der Großen Aue und der Hunte gem. § 64 LWG NRW
• 10.Neukalkulation der Abwassergebühren und Änderung der Gebührensatzung vom 17.12.2019 zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Stemwede vom 14.12.1995 in der zurzeit gültigen Fassung
• 11.Neukalkulation der Wassergebühren und Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung vom 17.12.2019 zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Stemwede vom 12.10.2017 in der zurzeit gültigen Fassung
• 12.Neukalkulation der Gebühren und Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Gemeinde Stemwede vom 17.12.2019
• 13.Einbringung des Wirtschaftsplans des Wasserwerks der Gemeinde Stemwede für das Wirtschaftsjahr 2025
• 14.Einbringung des Wirtschaftsplans des Wirtschaftsbetriebes der Gemeinde Stem- wede für das Wirtschaftsjahr 2025
• 15.Änderung der Betriebssatzung der Gemeinde Stemwede für den Eigenbetrieb Wasserwerk
• 16.Änderung der Betriebssatzung für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Wirtschaftsbetrieb Gemeinde Stemwede
• 17.Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2025 der Stemweder Entwicklungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH
• 18.Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW zur überörtlichen Prüfung der Gemeinde Stemwede
• 19.Beratung und Beschlussfassung über die Entwidmung einer Wegefläche , Gemarkung Drohne, Flur 7, Flurstück 9
• 20.Kindertagesstätten hier: Übernahme der Trägeranteile der kirchlichen Einrichtungen
• 21.Finanzierung des offenen Ganztages an den Grundschulen Haldem, Levern und Oppenwehe
• 22.Kommunale Klassenrichtzahl
• 23.Erlass der Kosten für die Brandsicherheitswache im Rahmen des Stemweder Open Air Festivals 2024
• 24.Anwendung der kommunalen Vergabegrundsätze des Landes NRW
• 25.Umbesetzung von Ausschüssen und Entsendung in Gremien Dritter
• 26.Antrag der SPD-Fraktion: "Förderung der Verkehrssicherheit in Stemwede - Überprüfung der Auswirkungen der StVO-Novelle"
• 27.Antrag der SPD-Fraktion "Kostenanalyse für Radweg und Brückenbau zwischen Schmalger Weg und Lefken Heller" vom 17.11.2024
• 28.Antrag der SPD-Fraktion "Installation von Photovoltaikanlagen auf den gemeindlichen Feuerwehrgerätehäusern" vom 17.11.2024
• 29.Antrag des Raum für Gemeinde e.V. nach den Vereinsförderrichtlinien
• 30.Antrag der Dielinger Runde e.V. auf Errichtung eines radfahrtauglichen Verbindungsweges zwischen den Ortschaften Drohne und Bohmte
• 31.Anfrage des Mühlenvereins Levern e.V. zur Umgestaltung des Platzes zwischen Remise und Bokemühle auf dem Mühlengelände Levern
• 32.Verschiedenes