Rat der Gemeinde Stemwede (9. Sitzung)

Tagesordnungspunkte

• I.Öffentliche Sitzung
• 1.Feststellung der Beschlussfähigkeit
• 2.Bürgerfragestunde
• 3.Bericht über die Ausführung der Beschlüsse der letzten öffentlichen Sitzung des Rates der Gemeinde Stemwede am 08.12.2021
• 4.Bekanntgabe des Bürgermeisters gem. §§ 16 und 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz sowie § 15 Nebentätigkeitsverordnung
• 5.Entwicklung der Stemweder-Berg-Schule
• 6.Anpassung der Aufwandsentschädigung für die Führungskräfte der Feuerwehr Stemwede.
• 7.Anpassung der Vergabeordnung der Gemeinde Stemwede an die geänderten kommunalen Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 26 der Kommunalhaushaltsverordnung
• 8.Antrag auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens (Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und Änderung des Flächennutzungsplanes) im Bereich der Freien Evangelischen Grundschule Stemwede (FES) in Oppendorf
• 9.Modellprojekt „Technische und rechtliche Anforderungen an digitale Sitzungsformate kommunaler Gremien in Krisensituationen“ der Landesregierung Nordrhein-Westfalen hier: Abschlussbericht
• 10.Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Gemeinde Stemwede (Hebesatzsatzung)
• 11.Antrag des Mühlenvereines Levern
• 12.Verschiedenes