Rat der Gemeinde Stemwede (29. Sitzung)

Tagesordnungspunkte

• I.Öffentliche Sitzung
• 1.Feststellung der Beschlussfähigkeit
• 2.Bürgerfragestunde
• 3.Einführung und Verpflichtung des neuen Ratsmitgliedes Andrea Herrmann
• 4.Einführung und Verpflichtung des neuen Ratsmitgliedes Kurt Gläscher
• 5.Bericht über die Ausführung der Beschlüsse der letzten öffentlichen Sitzung des Rates der Gemeinde Stemwede vom 05.12.2024
• 6.Bekanntgabe des Bürgermeisters gem. §§ 8 und 9 Korruptionsbekämpfungsgesetz sowie § 15 Nebentätigkeitsverordnung
• 7.Personelle Neubesetzung der Ausschüsse nach dem Freibleiben eines Sitzes im Rat der Gemeinde Stemwede
• 8.Personelle Neubesetzung in Gremien Dritter nach dem Freibleiben eines Sitzes im Rat der Gemeinde Stemwede
• 9.Errichtung und Betrieb von 5 Windenergieanlagen in Haldem und Sundern Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB
• 10.Aktuelle Entwicklungen beim Ausbau der Windenergie im Zusammenhang mit derzeitigen Vorhaben zur Errichtung von Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Stemwede hier: Anträge im Bereich Oppendorfer Fledder
• 11.Grundsteuerreform - aktuelle Information der Verwaltung
• 12.Bericht der Wehrführung über die Personalentwicklung der Einheiten, durchgeführte und beabsichtigte Beschaffungen und Novellierung des Fahrzeugkonzepts als Bestandteil des Brandschutzbedarfsplans
• 13.Neukalkulation der Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Stemwede zum 01.01.2025
• 14.Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 2.19 "Grundschule Oppendorf" und 60. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren Beratung und Beschluss über die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange Beratung und Beschluss über die Veröffentlichung der Entwürfe im Internet (§ 3 Abs. 2 BauGB)
• 15.6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2.6 "Erweiterung der Nagelsiedlung" in Oppenwehe
• 16.Antrag auf Erweiterung der Satzung gemäß § 34 Abs. 4 BauGB "Am Schulzentrum" in Wehdem
• 17.Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1.4 "An der Ilweder Straße" in Haldem
• 18.Änderung des Gesellschaftsvertrages der Minden-Herforder Verkehrsgesellschaft mbH (MHV)
• 19.Änderung des Gesellschaftsvertrages der OWL-Verkehr GmbH und der WT GmbH
• 20.Antrag des Raum für Gemeinde e.V. nach den Vereinsförderrichtlinien
• 21.Verschiedenes