Rat der Gemeinde Stemwede (4. Sitzung)

Tagesordnungspunkte

• I.Öffentliche Sitzung
• 1.Feststellung der Beschlussfähigkeit
• 2.Bürgerfragestunde
• 3.Zahlung einer Entschädigung für die Geschäftsführung der Fraktionen gemäß § 56 Absatz 3 GO NW
• 4.Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Stemwede
• 5.Bestellung einer kaufmännischen/betriebswirtschaftlichen Betriebsleiterin für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Wirtschaftsbetrieb Gemeinde Stemwede" und das Wasserwerk und Bestellung zur ersten Betriebsleiterin
• 6.Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde Stemwede und dem Förderschulverband Lübbecke über die Beschulung von Stemweder Schülerinnen und Schülern an der Pestalozzischule Lübbecke
• 7.Kommunale Klassenrichtzahl 2015/2016
• 8.Ausschuss für Bildung, Generationen, Sport und Kultur hier: Erhöhung der Anzahl der Ausschussmitglieder um den Sitz eines / einer sachkundigen Bürgers / Bürgerin mit beratender Stimme (Gemeindesportverband)
• 9.Wiederbestellung eines Gemeindebrandmeisters/Wehrführers sowie Neubestellung eines stellvertretenden Gemeindebrandmeisters/Wehrführers
• 10.Erlass Ordnungsbehördlicher Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass
• 11.Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Stemwede
• 12.Kalkulation der Müllabfuhrgebühren für das Jahr 2015
• 13.Satzungen zur Aufhebung der Satzung der Gemeinde Stemwede zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61 a Absatz 3 bis 7 LWG NRW vom 16.12.2010 der Satzung der Gemeinde Stemwede zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten gemäß § 61 a Absatz 3 bis 7 LWG NRW vom 16.12.2010
• 14.55. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung eines örtlichen Hauptverkehrszuges in der Ortschaft Drohne hier: Beratung und Beschluss über die Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB und Feststellungsbeschluss zur 55. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Stemwede
• 15.Aufstellung einer Außenbereichssatzung in der Ortschaft Haldem im Bereich der ehemaligen Molkerei
• 16.4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2.10 „Gewerbegebiet in Oppenwehe“ zur Schaffung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit für die Errichtung eines Hochregallagers der Fa. OKT Germany GmbH (Kunststofftechnik) hier: Kenntnisnahme der Äußerungen aus der frühzeitigen Information und Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13a (3) Ziffer 2 BauGB i. V. m. § 3 (1) BauGB Beratung und Beschluss über die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit / der Offenlage gemäß § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB Satzungsbeschluss zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2.10 „Gewerbegebiet in Oppenwehe“
• 17.Erneuerung von Holzmasten der Straßenbeleuchtungsanlage
• 18.Planungsarbeiten für die Errichtung eines gemeinsamen Feuerwehrgerätehauses für die Löschgruppen Wehdem und Westrup
• 19.Wirtschaftsplan des Wasserwerks der Gemeinde Stemwede für das Wirtschaftsjahr 2015
• 20.Wirtschaftsplan des Wirtschaftsbetriebes der Gemeinde Stemwede für das Wirtschaftsjahr 2015
• 21.Heimatpflege hier: Heimatpflegerin für die Ortschaft Twiehausen
• 22.Verschiedenes