Rat der Gemeinde Stemwede (14. Sitzung)

Tagesordnungspunkte

• I.Öffentliche Sitzung
• 1.Feststellung der Beschlussfähigkeit
• 2.Bürgerfragestunde
• 3.Bericht über die Ausführung der Beschlüsse der letzten öffentlichen Sitzung des Rates der Gemeinde Stemwede vom18.08.2022
• 4.Weiterführung der Stemweder Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH ab 2023 / Neuausrichtung mit geänderten Zielen und Betätigungsfeldern
• 5.Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Eine neue Mühle für alle! Frischer Wind, frische Energie für Stemwede!
• 6.Zusätzlicher Bedarf an Kita-Plätzen in Stemwede hier: Integration einer zweigruppigen Kita in Teile des ehemaligen Hauptschulgebäudes Nordost in Wehdem
• 7.Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung hier: Errichtung von 8 Windenergieanlagen im Oppendorfer Fledder Antrag der Gemeinde Stemwede, die Entscheidung über die Zulässigkeit der beantragten 8 Windenergieanlagen um ein weiteres Jahr auszusetzen (§ 15 Abs. 3 BauGB)
• 8.Erhöhung Erfrischungsgeld und Einteilung Stimmbezirke für die Landratswahl
• 9.Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung hier: Gewährung einer Zuwendung für die Neuerrichtung einer Hausarztpraxis in Stemwede-Levern (hier: Erteilung eines Bewilligungsbescheides)
• 10.Bezuschussung von Weihnachtsmärkten
• 11.Einsparmöglichkeiten durch Reduzierung der Leuchtzeiten der Straßenbeleuchtung in Stemwede
• 12.Feststellung des Ergebnisses der Prüfung des Jahresabschlusses 2021 sowie des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2021 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Wirtschaftsbetrieb Gemeinde Stemwede" der Gemeinde Stemwede
• 13.Feststellung des Ergebnisses der Prüfung des Jahresabschlusses 2021 sowie des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2021 des Eigenbetriebs "Wasserwerk" der Gemeinde Stemwede
• 14.Feststellung des Ergebnisses der Prüfung des Jahresabschlusses 2021 sowie des Lageberichtes für das Haushaltsjahr 2021 der Gemeinde Stemwede
• 15.Feststellung des Ergebnisses der Prüfung des Gesamtabschlusses 2021 sowie des Gesamtlageberichtes für das Haushaltsjahr 2021 der Gemeinde Stemwede
• 16.Einbringung des Wirtschaftsplans des Wirtschaftsbetriebes der Gemeinde Stem- wede für das Wirtschaftsjahr 2023
• 17.Einbringung des Wirtschaftsplans des Wasserwerks der Gemeinde Stemwede für das Wirtschaftsjahr 2023
• 18.Beratung und Beschlussfassung über die Entwidmung eines Teilabschnitts der Gemeindestraße Buchhofstraße, Gemarkung Levern, Flur 8, Flurstück 13
• 19.Künftige Nutzung des Grundstücks "Am Schulplatz 8" in Stemwede-Levern
• 20.Antrag auf Errichtung eines Pavillons auf dem Dorfplatz in Haldem
• 21.Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf Vorstellung der Maßnahme "Evolving Regions"
• 22.Antrag der CDU-Fraktion: „Energiegeld für Vereine mit eigenen Vereinsheimen“
• 23.Antrag der FDP-Fraktion auf Überprüfung der ÖPNV-Strukturen
• 24.Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: "Zu Fuß Gehende und Radfahrende stärken, Höchstgeschwindigkeit außerorts vereinheitlichen"
• 25.Antrag der SPD-Fraktion: Resolution zum Krankenhausneubau
• 26.Verschiedenes