Rat der Gemeinde Stemwede (16. Sitzung)

Tagesordnungspunkte

• I.Öffentliche Sitzung
• 1.Feststellung der Beschlussfähigkeit
• 2.Bürgerfragestunde
• 3.Bericht über die Ausführung der Beschlüsse der letzten Sitzung des Rates der Gemeinde Stemwede am 08.12.2022
• 4.Bekanntgabe des Bürgermeisters gem. §§ 16 und 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz sowie § 15 Nebentätigkeitsverordnung
• 5.Nachwahl in verschiedene Gremien
• 6.Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung / Ermächtigungsübertragungen in das Haushaltsjahr 2023
• 7.Anpassung der Vergabeordnung der Gemeinde Stemwede an die geänderten kommunalen Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 26 der Kommunalhaushaltsverordnung
• 8.Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Gemeinde Stemwede
• 9.Umgang mit Anfragen zur Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Gebiet der Gemeinde Stemwede
• 10.Anträge auf Bauleitplanung für die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen
• 11.4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3.5 "Kalberkamp" (Wohnquartier am historischen Ortskern) in Levern Beratung und Beschluss über die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
• 12.Änderung des Flächennutzungsplanes Darstellung einer Spielplatzfläche östlich des Schulzentrums in Wehdem
• 13.Aufstellung einer Außenbereichssatzung im Bereich der Kita Niedermehnen
• 14.Antrag auf Aufstellung einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 BauGB in Levern im Bereich "Horst"
• 15.57. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Stemwede zur Darstellung von Bereichen für die Windenergie Beratung und Beschluss über die öffentliche Auslegung des Planentwurfes
• 16.Gleichstellungsplan 2023 bis 2027
• 17.Antrag der CDU-Fraktion „Wieder-, Um- und Folgenutzung von Wirtschaftsgebäuden“
• 18.Antrag der CDU-Fraktion Anpassung sowie Ergänzung des Förderprogramms „Kommunale Richtlinie zur Förderung des Wohnungsbaus“
• 19.Verschiedenes