Bürgermeister-Bündnis fordert von Bundesregierung entschlossenen Einsatz auf europäischer Ebene

„Der Koalitionsvertrag bekennt sich klar zur Automobilindustrie als Schlüsselbranche, zur Technologieoffenheit und zur gezielten Förderung klimafreundlicher Antriebe. Diese Positionen entsprechen nahezu eins zu eins den Forderungen unseres Bürgermeister-Bündnisses“, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung der Initiative. Dass im Koalitionsvertrag zudem weitere Forderungen aus dem Positionspapier der Bürgermeister-Initiative aufgegriffen werden, sei „ein starkes Signal“. „Aber Papier allein schafft keine Standortsicherheit. Die Bundesregierung muss diese Ziele nun aktiv in Brüssel vertreten – und dafür sorgen, dass Deutschland nicht länger durch europäische Überregulierung ins Hintertreffen gerät“, wird in der Mitteilung unter anderem Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conrad, der Initiator der Initiative, zitiert.

Auch Stemwedes Bürgermeister Kai Abruszat weist immer wieder darauf hin, dass es nicht nur um die großen Automobilstandorte wie Friedrichshafen, Stuttgart oder Wolfsburg geht, sondern auch um kleinere Kommunen wie eben Stemwede. „Dabei geht es mir nicht allein um den Dielinger ZF-Standort mit seinen etwa 1.700 Arbeitsplätzen, sondern auch um all die kleineren Betriebe in Stemwede und der Region, die Auftragsarbeiten für ZF erledigen und somit an der Wertschöpfungskette hängen“, betont Abruszat. „Wir schielen in Stemwede nicht zu allererst auf Gewerbesteuereinahmen, sondern vor allem auf den Erhalt von sicheren und gut tarifierten Arbeitsplätzen. Das hat Priorität und braucht Rahmenbedingungen und deshalb muss die Bundesregierung die Forderungen des Bürgermeister-Bündnisses auch mit Nachdruck gegenüber der Europäischen Kommission vertreten.“

Gemeinsam mit seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern der Bürgermeister-Initiative warnt Abruszat vor einem schleichenden Verlust industrieller Substanz in Deutschland und Europa – etwa durch die Abwanderung von Standorten in Regionen mit günstigeren Rahmenbedingungen und dem damit verbundenen Verlust von Arbeitsplätzen. Die EU müsse wieder ein Ort industriepolitischer Vernunft werden. Nur mit starken, innovativen Produktionsstandorten könne Europa wettbewerbsfähig bleiben und die Regionen lebendig, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung des Bürgermeister-Bündnisses. 

Der Initiative „Bürgermeister für einen starken Automobilstandort“ haben sich mittlerweile mehr als 30 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Deutschland angeschlossen. Gemeinsam vertreten sie Standorte, an denen hunderttausende Arbeitsplätze von der Zukunft der Automobilindustrie abhängen.

Zur Initiative „Bürgermeister für einen starken Automobilstandort“ gehören u.a. folgende Städte und Gemeinden:
Saarbrücken, Stuttgart, Friedrichshafen, Wolfsburg (alle Initiatoren), Augsburg, Baunatal, Böblingen, Brandenburg a. d. Havel, Chemnitz, Dingolfing, Essen, Gaggenau, Heilbronn, Homburg/Saar, Ingolstadt, Kuppenheim, Lippstadt, Neckarsulm, Nürnberg, Osnabrück, Passau, Rastatt, Rüsselsheim, Saarlouis, Sankt Ingbert, Schwäbisch Gmünd, Schweinfurt, Sindelfingen, Stemwede, Zwickau.