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„Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“

Volksbegehren G9

Bekanntmachung  der Gemeinde Stemwede über die Auslegung der Eintragungslisten (Ort und Zeit) des Volksbegehrens

„Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien:
Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“

in der Zeit vom 02. Februar 2017 bis 07. Juni 2017


1. Auf Antrag hat die Landesregierung gemäß Artikel 68 Abs. 1 Satz 5 der Landesverfassung und § 10 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBVEG) die amtliche Listenauslegung für ein Volksbegehren zugelassen, das auf folgenden Gegenstand der politischen Willensbildung gerichtet ist:
Der Landtag möge sich befassen mit dem „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“

2. Die Zulassung der amtlichen Listenauslegung ist am 05. Januar 2017 vom Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen im Ministerialblatt Nr. 1 Seite 14 des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt gemacht worden. Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VIVBVEG erfolgt die amtliche Listenauslegung in der Zeit vom 02. Februar 2017 bis 07. Juni 2017.

3.In der Gemeinde Stemwede liegen die Eintragungslisten für das Volksbegehren in dieser Zeit innerhalb der üblichen Öffnungszeiten:

Montag bis Freitag von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr,
Montag- und Mittwochnachmittag von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr,
Donnerstagnachmittag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr,


sowie an folgenden Sonntagen:

19. Februar 2017,
26. März 2017,
30. April 2017
und 28. Mai 2017, jeweils von 08.30 Uhr bis 13.00 Uhr,


an folgendem Ort aus:

Verwaltungsstelle Levern, Buchhofstraße 13, 32351 Stemwede-Levern,
Erdgeschoss – Zimmer 21.


4. Eintragungsberechtigt ist, wer innerhalb der Auslegungsfrist wahlberechtigt zum Landtag Nordrhein-Westfalen ist bzw. wird, in das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) eingetragen ist und sein Stimmrecht nicht verloren hat. Die Identität ist durch einen gültigen Personalausweis oder Reisepass nachzuweisen.

Stemwede, 11. Januar 2017

Der Bürgermeister
Kai Abruszat